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Abweichende Argumente zur Klimapolitik

„Der Mensch hat erstmals selbst an den globalen Thermostaten gedreht und sich damit selbst in Bedrängnis gebracht.“

1. Wenn man aus Enttäuschung nichts lernt

Kopenhagen 2009 war der Höhepunkt der Enttäuschung. Bei vorhergehenden Klimakonferenzen haben die Kritiker stets beklagt, dass man „weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ sei; in Kopenhagen ist von einem „gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung“ gleich gar nichts mehr zu sehen; da stehen sich – wie die unverbindliche Abschlusserklärung dokumentiert – unversöhnliche nationale Positionen gegenüber.

Die kritischen Anwälte des Weltklimas stellen erneut ein „Scheitern“ fest, diesmal ein besonders gründliches. Ihre Enttäuschung hindert sie aber nicht, neue Hoffnungen auf die nächste Konferenz zu setzen. Alle Enttäuschung führt eben doch nicht zum Abschied von der Täuschung: zur Preisgabe des Glaubens, Weltverbesserung wäre eine Staatsaufgabe, die von den Verantwortlichen bloß immer nicht erledigt wird. Fällig wäre da mal eine Schlussfolgerung anderer Art: Wenn Staaten an guten Zwecken und gemeinschaftlichen Vorhaben, die ihre Führer beschwören, immer wieder scheitern; wenn sie Fehlentwicklungen beklagen und sich dennoch nicht korrigieren: dann wird es ihnen tatsächlich um etwas anderes gehen. Aufgaben, die sie immerzu nicht erledigen, haben sie womöglich gar nicht. Und wenn die Teilnehmer von Klimakonferenzen unter dem Titel „Kampf der Erderwärmung“ nichts als ihre Gegensätze gegeneinander auffahren, dann wird deren diplomatische Austragung schon auch der Zweck sein, für den sie ihre Konferenzen veranstalten.

2. Worum es auf Klima-Gipfeln nicht geht

Nun heizt weder „der Mensch“ als solcher die Erde auf noch sitzt dieses Geistersubjekt mit sich am Konferenztisch, sondern dort treffen sich Vertreter von Staaten. Wichtig ist die Sache den Staaten schon, sonst würden sich nicht sämtliche UN-Mitglieder und die wirtschaftlich potenten Mächte dafür brennend interessieren, die Frage ist nur, was diese Sache ist. Zur Verhandlung aufgerufen ist ein Problem: die Gefahr, die nach Expertenmeinung von einem Anstieg der mittleren Erdtemperatur ausgeht. Wobei als erste Besonderheit die Uneinigkeit der Teilnehmer darüber zu registrieren ist, ob da überhaupt eine Gefahr vorliegt und worin die gegebenenfalls besteht. Konsens herrscht am ehesten noch darüber, dass die Bewältigung eventueller Schäden und Probleme infolge schmelzender Gletscher, auftauender Permafrostböden, steigender Meeresspiegel und einiger zusätzlicher Wüstengebiete ziemlich teuer kommen könnte. Damit ist aber auch schon klar, dass die Einschätzungen der Problemlage weit auseinander gehen, weil die Interessen der Konferenzteilnehmer ganz unterschiedlicher, zum Teil entgegengesetzter Art sind. Für die meisten Staaten ist der Klimawandel noch überhaupt keine gegenwärtige Gefahr, die sie zu umweltschützerischen Aktivitäten nötigen würde. Manchen Staaten, gewissen Südsee-Staaten z.B., kündigen die einschlägigen Modellrechnungen eine existenzielle Bedrohung an, gegen die sie allein gar nichts unternehmen können; deren Hilferuf taugt zur Dramatisierung der Ideologie vom Menschheitsproblem und bekommt dafür einen Platz auf Klimakonferenzen – ansonsten kümmert man sich nicht darum.

Andere Staaten sehen voraus, dass sie sich auf neue Umstände einstellen müssen, wieder andere sehen neue Chancen für Geschäft, Wachstum und die Verbesserung ihrer internationalen Konkurrenzposition. Europäische Staaten rechnen sehr überschaubare Summen aus, die es kosten würde, Nordseedeiche zu erhöhen und im Fall der endgültigen Gletscherschmelze neue Stauseen anzulegen. Die Anrainerstaaten der Arktis spekulieren auf die Eröffnung kürzerer Seewege, den Abbau von unter Polareis noch unzugänglichen Rohstoffen und die landwirtschaftliche Nutzung bisher ungeeigneter Regionen. Und so weiter. Jedenfalls: Ein alle Staaten betreffendes Klimaproblem ist überhaupt nicht identifiziert worden. Und an einer Aufgabe, die man sich gar nicht vorgenommen hat, kann man auch nicht scheitern.

Dass staatliche Herrschaften nationale und zwar konkurrierende Zwecke verfolgen, heißt andererseits nicht, dass sie nicht global dächten. Im Gegenteil haben sie immerzu den ganzen Globus im Blick; als Geschäftsmittel und Geschäftssphäre für ihren nationalen Kapitalismus. Ihre Konkurrenzinteressen sind global; ihr globales Denken besteht nach seiner ökonomischen Seite hin in der Besichtigung der Welt als Konkurrenzaffäre, Konkurrenzproblem und Konkurrenzmittel. Verantwortung übernehmen sie für alles, was auf dem Globus abgeht, weil sie von allem betroffen sind und alles im Griff behalten wollen. Deswegen wundert es auch gar nicht, dass die bestimmenden Nationen am besten über alternative Zukunftsszenarien Bescheid wissen, inklusive möglicher Klimakatastrophen; niemand anders finanziert schließlich den einschlägigen Sachverstand und bestellt sich die entsprechenden Gutachten. Aber was machen sie auf ihren Klimakonferenzen daraus? Die Vorstellung, eine bange Ahnung von der Zerrüttung der Existenzbedingungen der (doch auch ihrer kapitalistischen!) Welt hätte sie zusammengeführt, aber nicht gereicht, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, trifft den wirklichen Inhalt dieser Großveranstaltung jedenfalls nicht.

3. Worum also geht es auf Klima-Gipfeln?

Das tatsächliche Anliegen geht eigentlich schon aus dem Konferenzthema hervor. Die entscheidenden staatlichen Akteure haben die Konferenzen in einem langjährigen Prozess darauf festgelegt, nicht Folgen, sondern Ursachen der Erderwärmung zum Verhandlungsgegenstand zu machen, und zwar nur eine. Die heißt seit ‚Kyoto‘: „CO2“. Klimaforscher wissen noch andere, nicht weniger wichtige Ursachen anzugeben, aber das interessiert nicht. „CO2“ steht für die „alte“ Energieversorgung, in der die fossilen Energieträger die wesentliche Rolle spielen. Klima schonende CO2-Reduktion ist identisch mit einer „neuen“ Energieversorgung, deren zentraler „Rohstoff“ nicht mehr Kohle, Öl und Gas sind, sondern Technologien. Um die Bedingungen für deren Einführung wird auf den Klimakonferenzen gerungen. Was da an Klimapolitik verhandelt wird, ist nichts als Energiepolitik. Das ist übrigens auch gar kein Geheimnis. Schließlich ist Energiebeschaffung die elementare materielle Funktionsbedingung der kapitalistischen Wirtschaft; der Preis dafür geht in sämtliche Verwertungsprozesse bestimmend mit ein. Kohle und Öl haben ganze Epochen dieser Produktionsweise definiert; sie haben kleinen und größeren Staaten Reichtum und Aufstieg oder Notlagen beschert. Jetzt wollen die bestimmenden imperialistischen Nationen auf längere Sicht „weg vom Öl“, auf kürzere Sicht hin mehr Souveränität im Zugriff auf fossile Energieressourcen unter fremder Hoheit, und dafür haben sie wahrhaftig dringendere, politisch und ökonomisch gewichtigere Gründe als hochgerechnete Klima-Störungen.

Diese Gründe sind übrigens auch kein Geheimnis: Erstens gehen die Öl- und Gasreserven überhaupt langsam zur Neige; zweitens werden sie mit dem Aufstieg neuer kapitalistischer Großmächte und Großverbraucher umso schneller knapp und vor allem umso schneller teurer; drittens stiften die Kriege um die Kontrolle über den Nahen Ostens mehr Unsicherheit als geschäftsdienliche Ordnung.

Die Nutzung der neuen Energiequellen Sonne, Wind und Biomasse hat ihre entscheidende Ertragsquelle in der Potenz der einsetzbaren Technologien und Investitionen. Eine neue Energieversorgung, die ihre Quelle also nicht mehr in natürlichen Rohstoffen, die irgendwo liegen, sondern in den technologischen Fähigkeiten und der Kreditmacht einiger bedeutender Nationen hat, krempelt deswegen auch nicht bloß die Energiewirtschaft in diesen Ländern um, sondern eine Abteilung des Welthandels, in der sich der Status ganz vieler Länder entscheidet und die für die Konkurrenzposition praktisch aller Nationen mitentscheidend ist. Um solche Konzepte geht es, erklärtermaßen, auf den Konferenzen, die dem CO2 gewidmet sind. Und deswegen sind auch alle Staaten dabei und heftig engagiert.

4. Warum steht über den Konferenzen dann „Weltklima retten“?

Vielleicht denkt mancher kritische Klimaschützer und Umweltfreund, der bis hierher gelesen hat, dass man ihm nichts vormachen kann und er auch weiß, dass es da um Energiepolitik und Konkurrenzinteressen geht. Vielleicht ist er so kritisch, dass er die „Klima-Rettung“ für Etiketten-Schwindel hält. Wenn er aber meint, dass damit die Staatsführer aus Kurzsichtigkeit oder als Marionetten der Wirtschaft ihre eigentliche Aufgabe verpassen, so im Sinne von: Wenn die halbe Welt absäuft oder austrocknet, nützt der ganze Geldreichtum auch nichts mehr, das müsste doch selbst diesen Herrschaften die Augen öffnen; oder es hat sie ihnen schon ein klein wenig geöffnet, denn ein bisschen weniger Kohlendioxid, quasi erster Schritt… - wenn er so denkt, dann hat er die Wahrheit oder den Witz an der Verdrehung doch nicht recht kapiert: Denn wenn die maßgeblichen Akteure der Klimakonferenzen auf das Projekt einer neuen Energiepolitik ‚Klimapolitik' draufschreiben, täuschen sie weder sich noch einander über den wirklichen Inhalt.

Immerhin legen sie ja großen Wert auf die Lesart, sie würden ihre Energiepolitik umstellen, um den Anstieg der mittleren Welttemperatur auf 2 Grad zu begrenzen.Wichtig ist ihnen dieser ‚Aspekt‘ als diplomatischer Hebel, um die Staatenwelt in ein einvernehmlich beschlossenes, nach Möglichkeit völkerrechtlich abgesichertes neues Regime hineinzudrängen, das die Umstellung der globalen Energiewirtschaft auf eine neue industrielle Grundlage als anerkanntes allgemeines Anliegen etabliert, womöglich sogar in der Geschäftsordnung der internationalen Konkurrenz verankert. Das Instrument dafür soll, aus Sicht der Europäer jedenfalls, der probehalber bei ihnen bereits eingeführte Kunstgriff sein, den CO2-Ausstoß der „alten“ Energiewirtschaft als Schadstoff zu definieren, pro Tonne mit einem Preis zu belegen und die entsprechenden Emissionsrechte als Handelsartikel in Verkehr zu bringen: politisch gewollte und beschlossene Kosten, die den herkömmlichen Energieverbrauch verteuern und so als ökonomischer Sachzwang in Richtung auf eine neue Energiewirtschaft wirken. International verbindlich eingeführt, würde dieser Emissionsrechtehandel das materielle Problem lösen, das die klimaschützerisch besonders engagierten Staaten mit ihrer neuen Energiepolitik wirklich haben, nämlich den Kosten- und damit Konkurrenznachteil ausgleichen, den die neue Technologie in den Jahren und Jahrzehnten ihrer Durchsetzung absehbarerweise mit sich bringt; der damit verbundene Sachzwang zur Verallgemeinerung einer CO2-sparenden Energiewirtschaft wäre darüber hinaus eine entscheidende Hilfe zur weltweiten Vermarktung der entsprechenden Gerätschaften, also ein prächtig lohnendes Zukunftsgeschäft.

Offenbar müssen die Staaten aber von diesem Sachzwang Abstriche machen, wollen sie ihn durchzusetzen. Da gilt schon im Innern der Staaten, die sich vorläufig auf einen solchen Handel geeinigt haben, die Maxime, geschäftsschädigende Übertreibungen zu vermeiden und deshalb z.B. besonders energieintensiven Betrieben Kosten zu erlassen oder Emissionsrechte zu schenken. Die Klima-Diplomatie wirbt bei Nationen, die sich von einer Umstellung ihrer Energiewirtschaft gar keine Vorteile ausrechnen können – womöglich gar keine Energiewirtschaft in dem Sinn haben –, um Zustimmung mit so schönen Offerten wie der, ihre kapitalistisch ansonsten nutzlosen Wälder als CO2-Senke zu verrechnen und mit frei verkäuflichen Emissionsrechten zu vergüten. Wer, beeindruckt durch einschlägige Katastrophenszenarios, davon ausgeht, den Staaten müsste es doch schon um ihrer Selbsterhaltung willen um die Minderung des globalen Temperaturanstiegs gehen, der müsste sich durch solche Manöver verarscht vorkommen – Sinn machen sie vielmehr im Rahmen einer Strategie zur erfolgreichen „Globalisierung“ des energiewirtschaftlichen Fortschritts, den vor allem die Europäer sich vorgenommen haben. Genau da hat umgekehrt die Beschwörung einer drohenden Klimakatastrophe ihren Platz: als diplomatische Einladung an die Staatenwelt, sich auf ein neues energiewirtschaftliches Regelwerk einzulassen, das CO2 als Schadstoff definiert.

Die Probe aufs Exempel liefern Europas große Konkurrenten: Für China ist der Klimawandel kein Problem, jedenfalls keines, um das das Land sich kümmern müsste; und das ausgerechnet so lange, wie die Nation sich ihre Energie noch in großen Stil aus Kohlekraftwerken beschafft. Daneben und ohne großes klimapolitisches Getöse wird der Staat dort industriepolitisch aktiv, wo er die Chance sieht, mit moderner Solar-, Windkraft- und sonstiger Energie-Technik den fortgeschrittenen kapitalistischen Nationen auf dem Weltmarkt Konkurrenz zu machen. Die USA lehnen ein internationales Regime über ihre Energiewirtschaft grundsätzlich ab; sie gehen davon aus, dass neue Technologien zur Energiebeschaffung sich sowieso in dem Maße durchsetzen werden, wie sie Amerikas Macht nützen. Den Fortschritt in dieser Branche betreiben sie jedenfalls ohne den politisch konstruierten Sachzwang, den die Europäer sich mit ihren Verschmutzungsrechten ausgedacht haben und ausprobieren; bei dem Versuch, die Welt mit einem Klima-Abkommen für neue Wege der Energiebeschaffung zu vereinnahmen, halten sie sich dementsprechend zurück. Saudi-Arabien, der Ölstaat schlechthin, braucht keine Klimaforscher, um zu merken, dass Klimaschutz ein Anschlag auf die Rolle des Öls in der Weltwirtschaft und damit auf die saudische Stellung in ihr ist: Für die Saudis gibt es keinen Klimawandel. Und was Europa selbst, den großen Schutzengel des Weltklimas, betrifft: Mit ihrer klimapolitischen Initiative, das CO2 völkerrechtlich als Schadstoff zu definieren, sind die EU-Staaten tatsächlich an einer weltweiten Ablehnungsfront gescheitert. An dem Zweck, den sie sich wirklich gesetzt haben, arbeiten sie aber unverdrossen weiter: Sie betreiben die Umstellung ihrer eigenen Energiewirtschaft auf einen neuen „Energiemix“, der weniger den CO2-Ausstoß als die Abhängigkeit von einzelnen Öl- und Gas-Lieferanten mindern soll; und sie drängen daneben weiter auf internationale Abmachungen, die die globale Vermarktung ihrer energietechnischen Produkte fördern; wobei ihnen nach wie vor eine Ächtung des CO2 als „Klimakiller“ als optimale diplomatische Marketing-Hilfe vorschwebt.

Davon sollte sich ein ein kritischer Klima-Freund nicht nur nichts versprechen. Sondern vielleicht mal den fälligen Schluss ziehen, dass der rücksichtslose Gebrauch von Mensch und Natur im Dienste von Profit und Kapital-Wachstum System hat. Und dass ohne die Kritik und Abkehr von diesem System jeder kritische Natur-Idealismus eben nichts als ein solcher ist. Er verschafft vielleicht manchem verantwortungsvollen Zeitgenossen ein gutes Gewissen, stört jedenfalls die maßgeblichen Herrschaften und ihre für Menschen wie Natur zerstörerischen Zwecke praktisch wenig und spielt ihnen ideologisch nur in die Hände. Aber wenn schon immer von den kleinen Schritten die Rede ist: Sich mal sachlich darüber klar werden, dass die imperialistischen Ansagen auf den Konferenzen herzlich wenig zu tun haben mit dem, was ein redlicher Öko-Idealist sich so vorstellt, das wäre ja vielleicht schon mal was.

P.S.: Nachdem alle Erwartungen an den jüngsten Klimagipfel von Cancun schon im Vorfeld von den politischen Wortführern selbst fast auf Null heruntergedämpft worden waren, konnten dieselben den Gipfel hinterher als unerwarteten Erfolg feiern. An der im Inhalt völlig unverbindlichen Schlusserklärung wird gelobt, dass sie überhaupt zustandegekommen ist und die Welt sich auf weitere Gipfel freuen darf. Und die Greenpeace-Aktivisten? Zum x-ten Mal enttäuscht, malen sie doch das Wort "Hoffnung" in den Sand, voll skeptisch diesmal mit Fragezeichen!


Internet-Adresse dieses Textes: http://www.arguschul.net/Politik_Gesellschaft/Klimawandel.html

©  2015, Redaktion „Argumente zur Schule“, Stand: 2015-01-26zum Anfang der Seite