Argumente zur Schule   –  Kritische Gedanken zur Schule und ihrem Lernstoff

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Sozialstaat

Vom Elend der Sozialen Frage

Wir leben heute in einer Marktwirtschaft und in einem Staat, die sozial sind. Was in den Geschichtsbüchern als historische Erungenschaft verzeichnet wird, die viele vom Elend befreit hat, wird auch im Sozialkundeunterricht als Vorzug dieser Gesellschaft erläutert.

Laut einem Schulbuch für Sozialkunde ist der Sozialstaat zwei Zielen verpflichtet, das sind

"die Schaffung sozialen Ausgleichs, d.h. eine Verringerung der Unterschiede zwischen sozial starken und sozial schwachen Gruppen durch den Staat, sowie die Gewährleistung von sozialer Sicherheit, d.h. die staatliche Sicherung der Existenzgrundlagen seiner Bürger durch gesetzliche Versicherungen gegen die Risiken des Lebens.“(PW9 S. 98)

Offenbar unterscheidet man in dieser Gesellschaft grob zwei Sorten Leute, was den Besitz und die Lebensverhältnisse angeht. Diese Einteilung in „sozial starke“ und „schwache Gruppen“ unterstellt der sozialstaatliche Blick auf seine Bürger. Die sozial Schwachen sind nämlich diejenigen, die staatliche Unterstützung für die „Sicherung ihrer Existenzgrundlagen“ brauchen. Und das ist bekanntermaßen die Masse der lohn- oder gehaltsabhängigen Bevölkerung. Ihre Existenz ist durch eine ganze Reihe von „Risiken“ gefährdet, wobei ihr Einkommen immer wieder auch für das Notwendigste nicht reicht. Für diese Leute sind Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altwerden elementare Bedrohungen ihrer bürgerlichen Existenz. Von diesen Normalfällen gehen alle, die den Standpunkt des Sozialstaats und seiner Fürsorge einnehmen, ganz selbstverständlich aus.

„Die Risiken des Lebens“ in einer Marktwirtschaft

Dass das „Leben“ als solches voller Risiken ist, liegt freilich nicht einfach in seiner Natur. Das gilt schon für die Gesundheit. All die Fortschritte der Technik haben nicht den Zweck, die Arbeit verträglicher zu machen, es ist jedenfalls kein Geheimnis: Insbesondere die Arbeit macht krank. Nicht von ungefähr gilt das Gesundheitswesen als eine zentrale Errungenschaft des modernen Sozialstaats. Aber die medizinische Versorgung ist in diesem System – so wie auch sonst alles – eine Geld- und Kostenfrage. Weil die sozial Schwachen die Gesundheitsbetreuung vom Lohneinkommen nicht bezahlen können, zwingt sie der Sozialstaat zu einer Krankenversicherung und zieht einen Teilbeitrag vorsorglich vom Einkommen ab. Aber den Anspruch, dass die Behandlung sich dann zumindest ganz dem Gesichtspunkt der Medizin und der Gesundheit verschreibt, haben sie damit keineswegs. Im Ernstfall macht jeder in der Kategorie „Kassenpatient“ die leidige Erfahrung, dass seine Behandlung genau davon abhängt, ob und wie viel seine Kasse für ihn zahlt. Wenn nicht, ist die Therapie für ihn entweder gar nicht oder nur als billigere Ersatzlösung vorgesehen. Wie viel Gesundheit herauskommt, ist also relativ. Das, was man vom Gesundheitswesen allenfalls erwarten darf, ist die Wiederherstellung der Arbeitskraft. Und das wird dann schon auch sein Hauptzweck sein.

Ähnlich sieht es mit dem Altwerden aus. Auch hier geht der Sozialstaat wie selbstverständlich davon aus, dass das, was einer im Arbeitsleben über Jahrzehnte hinweg verdient hat, bei den sozial Schwachen nicht ausreicht, um von den Ersparnissen zu leben. Und wieder macht er den Menschen in der Zeit seiner Berufstätigkeit für die Kosten haftbar, die er später – wirtschaftlich wertlos geworden – verursacht, indem man ihm vorsorglich einen Rentenbeitrag vom Einkommen abzieht. Soweit die systemgerechte Betrachtungsweise und Handhabung. Dabei wird den sozial Schwachen von ihrem Sozialstaat nahegelegt, ihrem Einkommen zusätzlich selber noch etwas für die Altersvorsorge abzupressen, denn es droht inmitten der so genannten Wohlstandsgesellschaft „Altersarmut“ – eine dem „Lebensrisiko“ vergleichbare und zum Zynismus der Betrachtungsweise passende Wortschöpfung: Als wäre das Alter als solches ein naturgegebener Grund für Armut! Vielmehr besteht die Härte der sozialstaatlichen Verwaltung dieser Armut darin, die Renten aus dem Topf der beschränkten Einkommen aller Lohnabhängigen zu finanzieren. Diese von oben durchgesetzte Solidarität nennt sich „Generationenvertrag“, den der Sozialstaat selber – fürsorglich für die Generationen – aufgesetzt und unterzeichnet hat. So lassen sich die Einzahler und Bezieher der Renten als Generationen in ihrem zur Gerechtigkeitsfrage verwandelten Schaden und Unmut schön gegeneinander ausspielen: Mit jedem schäbigen Cent Rentenanhebung wird – so gesehen – jeder Rentner zum Schmarotzer an der folgenden Generation. So kann man auch den schlichten Sachverhalt verdrehen, dass es in Wahrheit nicht die Einzahler sind, die sich da genau die ihnen angemessene und zustehende Rente „erwirtschaften“, sondern dass es der Staat ist, der mit seinen Renteneinnahmen kalkuliert und sie wie lästige, vor allem immer zu hohe Unkosten bemisst.

Für die Lebensrisiken Gesundheit und Alter ist also schon mal unterstellt, dass der Mensch mit seiner Arbeit dafür in Haftung genommen wird. Die dritte Bedrohung betrifft die Arbeit selbst. Dass viele sogar von ihr nicht mehr leben können, gehört heute im deutschen Wirtschafts-Spitzenland zu den Standardsätzen des Fernsehtalks. Es gehört sogar zur Klage der Sozialpolitiker selbst, die ihrer Wirtschaft zuerst mit diversen Einfällen zur Lohnsenkung alle Türen zu rentabler Beschäftigung öffnen, um hinterher festzustellen, dass zwar mehr Leute Arbeit finden, aber zu einem Lohn, der sie wieder nur zu Sozialfällen macht, so dass sie ihnen, d. h. der Sozialkasse, auf der Tasche liegen. Wo das also mit dem Unterton, das dürfe eigentlich nicht sein, daher gesagt wird, versteht sich andererseits von selbst: Keine Arbeit und damit kein Einkommen zu haben, geht sowieso und unmittelbar an die Existenz. Wer außer seiner Arbeitskraft nichts hat, ist ein Arbeitsleben lang auf den Dienst an einem Arbeitsplatz festgenagelt. Das ist durch eine Entlohnung sichergestellt, die die Masse der Werktätigen dazu zwingt, den Dienst Monat für Monat und Jahr für Jahr immer wieder anzutreten. Aber: Ob man überhaupt eine Arbeitsstelle für sich findet und wie lange man sie behalten kann, das hängt überhaupt nicht von denen ab, die darauf angewiesen sind, sondern von den Gewinnkalkulationen und den Konkurrenzerfolgen des Geschäfts.

Genau diesem Verhältnis und seinem Fortbestand trägt die sozialstaatliche Absicherung gegen das „Lebensrisiko“ Arbeitslosigkeit Rechnung. Auch dabei geht der Sozialstaat von der unmittelbaren Existenzbedrohung wie von einem Naturgesetz aus, und er geht wieder so damit um, dass er den Leuten dann Geld für die Arbeitslosigkeit abzieht, wenn sie ein Einkommen haben. Was dann das ausgezahlte Arbeitslosengeld betrifft, so soll der Abstand zum niedrigsten Lohn sicherstellen, dass es einen schleunigst wieder zur Annahme jeder Arbeit treibt. Denn vom Kapital gerade nicht gebraucht zu werden, übersetzt sich für den Betroffenen in die Pflicht, sich für mögliche Benutzung zur Verfügung zu halten. Und genau dafür wird er von der „Arbeitsagentur“ entsprechend drangsaliert.

Die Brutalitäten der Marktwirtschaft sprechen gar nicht gegen sie, sondern für ihre sozialstaatliche Gestaltung

Einerseits schlägt das Schulbuch recht kritische Töne an und nennt die „Risiken des Lebens“ beim Namen, indem es ungeschönt die „Gesetze der Marktwirtschaft“ dafür haftbar macht:

„Die Arbeitskraft ist eine Ware, sie wird nach den Gesetzen der Marktwirtschaft gehandelt wie jede andere. (…) Wird weniger Arbeitskraft benötigt, weil Maschinen billiger und schneller sind, wird sie als Kosten reduziert. (…) Die Marktwirtschaft organisiert sich brutal nach Angebot und Nachfrage und unterwirft alle Prozesse der Gewinnlogik.“ (PW9, S.99)

Doch dieses Schulbuch gerät damit keineswegs in den Verdacht, systemfeindliches Gedankengut unter den Nachwuchs zu bringen. Denn die Logik geht groteskerweise genau andersherum: Je unverträglicher das wirtschaftliche System, desto notwendiger der Sozialstaat, umso lauter der Ruf nach ihm. Die negative Diagnose schreit also förmlich nach dem positiven Eigenschaftswort:

„Die Marktwirtschaft ist nicht sozial, sie (…) unterwirft alle Prozesse der Gewinnlogik.“ „Man muss daher (!) durch sozialpolitische Maßnahmen darauf achten, dass alle Gesellschaftsmitglieder von ihr profitieren.“ „In der sozialen Marktwirtschaft könnten dann die alltäglichen Schicksalsschläge, die wirtschaftlich verursachten Existenzbedrohungen unter Kontrolle gebracht und für die Betroffenen entschärft und abgefedert werden.“ (PW9, S.99)

Linke, arbeiterfreundlich eingestellte Leute sehen darin freilich ein immer unvollendetes Ideal, eine Daueraufgabe und den politischen Auftrag, mehr Sozialstaat einzufordern und sich immerzu gegen „Sozialabbau“ aufzulehnen. Die Notwendigkeit dieses Dauerkampfes können sie auch als historisches Erbe verstehen und führen gerne als Gütesiegel für den Sozialstaat an, dass er einst von den Betroffenen, also den Arbeitern erkämpft worden ist. Die geschichtliche Tatsache, dass der Sozialstaat dem Staat und Kapital abgerungen werden musste, ist aber noch kein guter Grund, für ihn zu sein. Denn mit ihrem Kampf haben die in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter nicht nur nichts am Grund der Übel für die eigene Existenz geändert, sondern nur den Staat darauf gebracht, dass es systemdienliche Gründe für seine Ergänzung um das soziale Ressort gibt: Eine Wirtschaftsweise, die die Arbeitskraft als Ware behandelt, sie ohne Rücksicht auf den angestellten Menschen ausnutzt, und zwar immer dann und nur so lange, wie diese Ware für den Gewinn gut ist, eine solche Wirtschaftsweise für sich würde – die Geschichtsbücher liefern hier reichlich Anschauungsmaterial aus der Anfangszeit des Kapitalismus – ihr menschliches Material konsequent ruinieren, damit sich selbst und den Staat gleich mit, wenn er die systemgefährdenden Wirkungen nicht bremsen würde. So sorgt der Staat dafür, dass seine Unternehmerschaft sich ihren kostensparenden und ruinösen Umgang mit dem Arbeitsvolk dauerhaft erlauben kann, ohne sich als Kapital um die Auswirkungen auf die Existenz ihrer Arbeitsmannschaften samt Familie kümmern zu müssen.

Worin besteht also der große Fortschritt namens Sozialstaat in dieser Gesellschaft? Er bringt die Betroffenen dazu, ihre Notlagen mit sozialstaatlichen Zahlungen und dürftigen Stützen mehr schlecht als recht zu bewältigen und ermöglicht so ihre dienende Rolle für die Wirtschaft und ihr Wachstum. Grotesk genug, dass ausgerechnet die, die den Reichtum erarbeiten, dabei immer als Kosten- bzw. Unkostenfaktor betrachtet und behandelt werden. Von daher ist der Sozialstaat, seit es ihn gibt, dem Verdacht ausgesetzt, dass er zu teuer kommt. Parteipolitiker und Sozialverbände führen einen ständigen Streit über die Kosten, mit recht zynischen Argumenten. Immer wieder kommt da der „Schmarotzer“-Verdacht gegen die Zahlungsempfänger in Anschlag, und sowieso schauen die Zuständigen immerzu darauf, ob man die diversen Nöte nicht auch billiger bewältigen könnte. Im Vergleich dazu, was man in dieser Gesellschaft mit Geld machen kann, nämlich Vermehrung von Geldreichtum, erscheinen die Sozialausgaben also tendenziell immer auch als eine Verschwendung.

Die Kapitalisten verdanken dem Sozialstaat letztlich den reibungsarmen Fortbestand ihrer Wirtschaftsweise, aber sie sind eine undankbare Spezies. Nicht dass sie im Prinzip nicht wüssten, was sie am sozialstaatlichen Auffangbecken für die von ihnen benutzten oder nicht benutzten Kreaturen haben, aber auf zu hohe Sozialkosten schimpfen, das schulden sie ihrem Beruf. Dankbarkeit erwartet man da eher von den Leuten, die in der Schule gelernt haben, dass sie froh sein müssen, wenn ihr Staat sie nicht einfach in Not und Krankheit verkommen lässt, wie es damals dem Industrieproletariat im 19. Jh. passierte. Nur so kommt der Sozialstaat zu seinem guten Ruf, dass er Not und Armut verhindert. Dabei organisiert er sie nur zweckmäßig. Er ist also weit entfernt von dem netten Ideal des Schulbuchs, einen „Ausgleich zwischen den sozial Schwachen und Starken“ (PW9, S.98) zu schaffen, im Gegenteil: Er sorgt für das Funktionieren des Gegensatzes, dass der Großteil der Leute für fremden Reichtum arbeitet und deshalb exakt so mittellos bleiben muss, dass ihm nichts anderes übrig bleibt. Statt den Sozialstaat für eine große Errungenschaft zu halten, wäre es angebracht, eine Wirtschaftsordnung infrage zu stellen, die die Existenz ihrer Produktionsmannschaft zu einem dauernden Risiko macht.


[1] PW9: „Politik und Wirtschaft“ (9), K. Floren, Schöningh Verlag, 2008.

[2] Mit dem Abstand ist das bei dem sozialrevolutionären Mindestlohn von 8,50 Euro gar nicht so einfach.


Internet-Adresse dieses Textes: http://www.arguschul.net/Politik_Gesellschaft/Sozialstaat.html

©  2015, Redaktion „Argumente zur Schule“, Stand: 2015-01-26zum Anfang der Seite